Nun kommt sie doch, die PKW-Maut für uns alle.
Der Bundestag hat die PKW-Maut beschlossen und ab 01.01.2016 müssen wir Autofahrer auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen eine Abgabe entrichten.
Für wen gilt die neue Maut: - Für alle PKW und Wohnmobile.
- Für deutsche Autofahrer gilt sie auf allen Autobahnen und Bundesstraßen.
- Für Ausländer gilt sie nur auf Autobahnen.
- Zahlen muss der Halter des Fahrzeugs. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die bereits ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreut sind. Dazu gehören Elektroautos und Fahrzeuge von behinderten Personen.
Wie teuer wird die Maut: - Deutsche Autofahrer müssen eine Jahresvignette kaufen.
- Deren Preis richtet sich, wie die Kfz-Steuer, nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum.
- Diesel-Autos sind wie schon bei der Kfz-Steuer teurer. Dafür wird für sie eine geringere Energiesteuer fällig.
- Deutsche sollen unterm Strich nicht belastet werden, weil die Kfz-Steuer entsprechend sinken soll. Je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum fallen jeweils bis zu einer festgelegten Höchstgrenze von 130 € (Jahresvignette) folgende Abgabensätze an:
- Fahrzeuge mit einer Schadstoffklasse Euro 3 oder schlechter:
Ottomotor: 6,50 €
Dieselmotor: 9,50 € - Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5:
Ottomotor: 2 €
Diesemotor: 5 € - Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6:
Ottomotor: 1,80 €
Dieselmotor: 4,80 €
Für Wohnmobile bestimmt sie sich nach dem Gewicht des Fahrzeugs und beträgt 16 € für je 200 angefangene Kilogramm Gesamtgewicht, höchstens aber 130 €.
Für ausländische Autofahrer gibt es abhängig von Motorbauart und der Schadstoffklasse die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette zwischen 5 - 15 € und einer Zwei-Monats-Vignette zwischen 16 - 30 €. Sie können aber auch eine Jahresvignette kaufen, die ab dem Kaufdatum 12 Monate gilt.
Der Preis für eine Jahresvignette an Tankstellen beläuft sich unabhängig von der technischen Beschaffenheit des Fahrzeugs einheitlich auf 103,04 € für Benzin und 112,35 € für Diesel.
Für Maut-Sündern droht nach einem Entwurf aus Oktober 2014 ein Bußgeld von 260 € plus die Kosten für die Jahresvignette.
Wo bekommt man die Vignette: Vorab sei gesagt, das es sich nicht um eine übliche Klebeplakette handelt. Die Maut wird elektronisch prüfen. Wer bezahlt hat, wird mit seinem Kennzeichen in einer Datenbank erfasst. So kann auch wie schon bei der LKW-Maut mit fest installierten Kontrollstationen geprüft werden, ob die Maut bezahlt wurde.
Für alle die in Deutschland eine KFZ-Steuer entrichten, wird keine Vignette automatisch zugeschickt.
Hier kann man die Maut künftig auch im Internet oder an Tankstellen entrichten.
Kommt die Maut 100% Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, daher kann es die Länderkammer nicht stoppen, dennoch gibt es im Bundesrat einen Widerstand gegen diese Pläne.
Bundespräsident Joachim Gauck, prüft noch ob das Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist, anderenfalls kann der Bundespräsident Gesetze scheitern lassen.
Als Haupthürde gilt aber die Prüfung der EU-Kommission, ob eine Ausländerdiskriminierung vorliegt. Dies könnte ein Vertragsverletzungsverfahren auslösen. Zudem wird es voraussichtlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) untersucht. Dies kann aber mehrere Jahre dauern.
Die Zeit Online
Letzter Beitrag